Die Türkei nach dem Putschversuch
Nach dem Putschversuch vom vergangenen Sommer hat sich die durch Autoritarismus und Willkür geprägte Politik von Präsident Erdogan deutlich verschärft. Massenentlassungen, Verhaftungen ebenfalls in großem Stil, massive Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, außenpolitische radikale Kurswendungen – diese Phänomene prägen mittlerweile die politische Agenda der Türkei. Infolgedessen ist eine ernstzunehmende Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht mehr zu erwarten, trotz zum Teil anders lautender Bekenntnisse. Die Sicherheit, die diese Maßnahmen für das Land und die Bevölkerung bewirken sollen, stellt sich auch nicht ein – im Gegenteil: Anschläge sind an der Tagesordnung. Zudem sind die ökonomischen Folgen ebenfalls nicht länger zu übersehen: Der Tourismus ist massiv eingebrochen, die politische wie ökonomische Unsicherheit führen zu Kapitalflucht und Währungsschwäche, Investitionen in die türkische Wirtschaft sind mittlerweile hochriskant. Erdogan ist im Begriff, das Wirtschaftswunder zu zerstören, das er selbst geschaffen hat. Und die deutsch-türkischen Beziehungen gleich mit.
Nun wurde über die Einführung eines Präsidialsystems, das Erdogan zum unumschränkten Alleinherrscher machen soll, das türkische Volk in einem Referendum befragt. Was bedeutet das Ergebnis? Womit ist in der türkischen Innen- wie Außenpolitik in Zukunft zu rechnen? Was folgt daraus für Deutschland und für die EU?
Zur Reihe: Böll International
Zentrales Thema dieser Reihe sind die Konfliktlinien der internationalen Politik, wie regional begrenzte Kriege, bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen, Kämpfe um natürliche Ressourcen oder um den Zugang zu Bildung. Nach dem Ende des Kalten Krieges haben sich die Konfliktlagen verschoben: Wo frühere Konflikte im Zeichen der Blockkonfrontation zwischen Ost und West standen, beobachten wir heute komplexere, vielfältig motivierte Auseinandersetzungen.
Unser Interesse gilt dabei den Fortschritten und Rückschlägen der weltweiten Demokratiebewegung und der Lage der Menschenrechte. Böll International bietet Analysen und Debatten – über den Aufruhr in der Türkei, über Militärinterventionen in Afghanistan und in Mali, über aktuelle Entwicklungen in China und über die Spannungen in der Ukraine und auf der Krim.
Podiumsdiskussion mit:
Matthias Dembinski Projektleiter im Programmbereich „Internationale Institutionen“ der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt/Main
Jürgen Gottschlich Türkei-Korrespondent der taz, Istanbul
Gülay Kızılocak Türkei-Koordinatorin des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI) an der Universität Duisburg-Essen
Moderation:Bruno Schoch Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Frankfurt/Main
Die Türkei nach dem Referendum
