Mehr Demokratie wagen?

Perspektiven direkter Demokratie 
in der "Berliner Republik"

Begrüßung 

Ute Schädler (Vorstand HGDÖ, Frankfurt a.M.) 

Einleitungsvortrag 1:

  Gesellschaftlicher Wandel, Krise der repräsentativen Demokratie und die Perspektiven direkter Demokratie

Referent:
Christian Welzel (Politikwissenschaftler, Wissenschaftszentrum Berlin)

Einleitungsvortrag 2:

   „Gender Gap“ in der Demokratie - Geschlechterverhältnis und direkte Demokratie

Referentin:
Barbara Holland-Cunz (Professorin für Politikwissenschaft, Justus-Liebig-Universität, Giessen)

Referent:
Ludwig Hasler 
(Stellvertr. Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Weltwoche“, Zürich) 

anschließend Diskussion 

Moderation: Birgit Laubach 
(Rechtsanwältin u. Justitiarin, Beirat der HGDÖ,  Frankfurt a.M.)   

Forum 1: 
  Direkte Demokratie – eine Chance für neue Politik?

Referenten: 
Andreas Gross (Politikwissenschaftler, Schweizer Nationalrat, Zürich)
Andrea Maihofer (Politikwissenschaftlerin, Universität Erfurt) (angefragt)

Moderation: Britta Kurz 
(Vorstand Mehr Demokratie e.V., Stuttgart)

In der Parteiendemokratie obliegt den Parteien die politische Steuerung der Gesellschaft. Dabei tendieren sie zu bürokratischen Organisations- und Handlungsformen, die zur Dominanz von Machtinteressen, kurzfristiger Erfolgsorientierung und Selbstgenügsamkeit führen. Der Kontakt zur Gesellschaft wird so porös, Impulse aus der Gesellschaft bleiben außen vor und können nicht wirkmächtig werden. Die Einführung plebiszitärer Elemente könnte die Situation ändern. Die Thematisierungs- und Einflußmöglichkeiten von NGO’s und anderen gesellschaftlichen Gruppen würden gestärkt werden. Läge hier nicht auch die Chance für eine neue Politik? Müßten sich so nicht auch die Parteien wieder mehr zur Gesellschaft öffnen? Hätten dadurch nicht auch Konzepte der Nachhaltigkeit die Chance, sich gegenüber den kurzfristigen, an Legislaturperioden orientierten Perspektiven durchzusetzen? Könnte hier nicht ein neues Feld für Agenda21-Prozesse entstehen? Bekäme nicht auch die Frauenpolitik einen einflußreichen Ort jenseits der Parteien, die immer noch männerdominiert sind? Oder ist die Hoffnung auf eine neue Politik nicht doch eine Überschätzung der direkten Demokratie? Diesen Fragen wird vor dem Hintergrund internationaler Erfahrungen nachgegangen.

Forum 2: 

  Direkte Demokratie in der Mediengesellschaft

Referenten: 

Hans J. Kleinsteuber 
(Professor für Politikwissenschaften und Journalistik, Universität Hamburg), 
 Werner A. Meier 
Lehrbeauftrager am Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung, Universität Zürich)

Moderation: Mathias Fechter (Geschäftsführer HGDÖ)

 Direkte Demokratie lebt von öffentlichen Debatten, die eine gründliche Sachauseinandersetzung ermöglichen. Nur so kann vermieden werden, daß es zu emotionalisierten und populistischen Entscheidungen kommt. Eine zentrale Rolle spielen hierbei die Medien. Sie ermöglichen erst politische Öffentlichkeit.

Die Massenmedien werden jedoch immer weniger der Komplexität und Realität von Politik gerecht. Der Wettlauf um Aktualität und Aufmerksamkeit fördert „Häppchen-Journalismus“ und Sensationsorientierung. Politik wird – besonders durch die Inszenierungslogik des Fernsehens – personalisiert und auf Symbolik reduziert. Die Darstellung komplexer Zusammenhänge tritt so in den Hintergrund.

Was bedeuten diese Tendenzen für Verfahren der Direkten Demokratie? Wie könnte dem politisch entgegengesteuert und mehr Sachorientierung der Medien erreicht werden? Durch welche Strategien könnte die Inszenierungslogik der Massenmedien unterlaufen werden? Welche Möglichkeiten des Agenda-Settings haben NGO’s? Welche neue Rolle könnte das Internet spielen? Diese Fragen stehen im Zentrum dieses Forums.

Forum 3: 

  Direkte Demokratie – eine neue Rolle der Parteien?

Referenten: 

Thomas Meyer 
(Professor für Politikwissenschaft an der Universität Dortmund, Leiter der Akademie der Politischen Bildung der Friedrich-Ebert-Stiftung),
Jürgen Seifert (Jurist und Politikwissenschaftler, Hannover)  

Schon heute müssen Parteien „kampagnenfähig“ sein, wenn Sie gewinnen wollen. Die Kampagne der CDU gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrecht hat dies deutlich gezeigt. Kaum in der Opposition, haben die Christdemokraten die Möglichkeiten außerparlamentarischer Aktionsformen erkannt und die hessische Landtagswahl zu einem Plebiszit über ein Einzelthema umfunktioniert. Geschickt gelang es ihr, Stimmungen aufzugreifen und Öffentlichkeit für ihr Anliegen herzustellen. Wird hier bereits eine neue Rolle der Parteien vorweggenommen, die bei Einführung von bundesweiten Plebisziten erst recht zu erwarten ist? Wie würde sich durch Plebiszite der Charakter von Parteien verändern? Würde die populistische Orientierung an Stimmungen die Programmatik bestimmen? Oder wäre darin eine positive Öffnung gegenüber dem Wählerwillen zu sehen? Wie sähe eine moderne, den Verhältnissen der direkten Demokratie entsprechende Partei aus?

Abschlußdiskussion:

  Direkte Demokratie – ein Projekt der „Berliner Republik“?

 Mit:

Peter Altmaier (MdB, Mitglied der CDU-Bundestagsfraktion)  
Daniela Dahn (Schriftstellerin, Berlin) (angefragt)  
Matthias Berninger (MdB, Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen)  
Dieter Wiefelspütz (MdB, Vorsitzender der AG Inneres der SPD-Bundestagsfraktion)  
Tim Weber (Vorstandssprecher „Mehr Demokratie e.V.)  

Moderation: 
 Birgit Laubach, Rechtsanwältin u. Justitiarin, Beirat der HGDÖ,  Frankfurt a.M.