Corona und die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben weltweit fast alle Regierungen grundlegende Freiheitsrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger stark eingeschränkt. Von der Kontaktsperre in Deutschland bis hin zum totalen Lockdown wie in Spanien oder Italien, wurden die Beschränkungen vorerst als notwendige Maßnahmen hingenommen – auch wenn die Proteste inzwischen lauter werden.

Menschenrechtsorganisationen aber warnen: in der Krise getroffene Notfallmaßnahmen können schnell zu dauerhaften Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume führen.

Andreas Schwarzkopf (Frankfurter Rundschau) diskutiert mit Jonas Wolff (Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung) über das Phänomen „Shrinking Civic Spaces“, das die weltweit zunehmenden Einschränkungen von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen bezeichnet. Diese wurden in den letzten Jahren nicht nur in Autokratien, sondern auch in zahlreichen Demokratien vorangetrieben – ein Trend, der durch die Corona-Krise weltweit weiter verstärkt werden könnte.

Zur Reihe Krisengespräche: Corona, die multiple Krise

Die Corona-Pandemie ist mehr als EINE Krise. Sie fächert sich vielmehr auf in eine ganze Reihe voneinander abhängiger Krisen. Sie ist eine Krise der Gesundheitssysteme, der Wirtschafts- und Sozialsysteme, und teilweise auch eine Krise internationaler Kooperation. Darüber hinaus droht sie weitere Krisen anzufeuern, weil sie Kapazitäten und Aufmerksamkeit auf sich konzentriert, die in anderen Politikfeldern fehlen.

Die Risiken und Chancen der Pandemie betreffen also weitaus mehr als „nur“ die öffentliche Gesundheit. Politische und rechtliche Institutionen müssen dabei nicht nur dem Ausnahmezustand, sondern jetzt auch dem „New Normal“ entsprechen und dabei den Schutz der Grundrechte wahren.