Italien und die EU
Die regierenden populistischen Parteien Italiens gehen, um die Europawahl zu ihren Gunsten zu entscheiden, auf einen Konfrontationskurs mit der Europäischen Union und auch mit den Finanzmärkten. Die Staatspleite, bei gleichzeitig großem privaten Reichtum, der allerdings sehr ungleich verteilt ist, wäre eine durchaus mögliche Perspektive. Hinzu kommen milliardenschwere Wahlgeschenke, wie die gerade eingeführte Grundrente, die bei der Europawahl Stimmen bringen soll. Ein finanzieller Bankrott Italiens scheint von der Regierung stillschweigend in Kauf genommen zu werden, da dieser eine ganz andere Belastung für die europäischen Finanzen bedeuten würde, als seinerzeit im Falle Griechenlands, weshalb sich diese Gefahr auch gut politisch instrumentalisieren lässt.
Indes haben die letzten italienischen Regierungen mehr oder weniger die Anforderungen Brüssels erfüllt, doch die Ziele, die auf diese Weise erreicht werden sollen, sind nicht realisiert worden. Schuldenabbau, Aufschwung, Beschäftigungszunahme, Wachstum? Fehlanzeige! Dass die Massenarbeitslosigkeit von jungen Menschen nicht weiter gehen darf, dass die Bildungskrise behoben und der damit verbundene Brain Drain aufhören müssen, dass die Verarmung vieler und die Verelendung der öffentlichen Strukturen bekämpft werden müssen – mit einem Wort, dass Italien dringend grundlegende Reformen braucht, stimmt eben auch.
Wie also soll es weitergehen in und mit Italien? Was wäre der richtige Umgang seitens der EU und der Bundesrepublik?
Über Europa in Bewegung
Die Europäische Union steht vor einer existenziellen Bewährungsprobe. Die Auseinandersetzungen um Griechenland und die europäische Austeritätspolitik, die Verhandlungen mit Großbritannien zur Vermeidung eines sogenannten Brexits und vor allem das zähe Ringen um eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zeigen, wie groß die Differenzen innerhalb der Europäischen Union sind. Auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten finden teilweise tief greifende Umbruchprozesse statt, die von erheblichen Veränderungen in den politischen Parteiensystemen begleitet sind.
Die Reihe „Europa in Bewegung“ beleuchtet genauer die aktuellen Umbruchprozesse in einzelnen europäischen Ländern und fragt dabei nach den Kräften, die demokratische Reformprozesse in ihren jeweiligen Ländern tragen und Renationalisierungstendenzen entgegentreten können. Den Anfang machen die Umbruchprozesse in Spanien, in Frankreich und in Polen.
Diskussionsveranstaltung mit:
Angelo Bolaffi Politikwissenschaftler und Philosoph, Universität La Sapienza, Rom
Florian Kronbichler Journalist, Schriftsteller und Politiker, Bozen, Italien
Lisa Nienhaus Wirtschaftsredakteurin, Die Zeit, Hamburg – Frankfurt/Main
Sabine Oberpriller Freie Journalistin, Landshut – Frankfurt/Main
Moderation:Bruno Schoch Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Frankfurt/Main
