Die Niederlande nach den Parlamentswahlen

Die Niederlande nach den Parlamentswahlen

Die Parlamentswahlen in den Niederlanden bilden den Auftakt zu einer Reihe von Wahlen in europäischen Gründungsstaaten, die die weitere Entwicklung Europas in eine andere Richtung bedeuten könnten. Auch die Niederlande sind von Populismus, Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Anti-EU-Stimmungen usw. nicht verschont geblieben. Seit Monaten liegt die PVV, die Partei von Geert Wilders, in den Umfragen weit vorne. In deren eine Seite umfassendem Wahlprogramm wird die Schließung aller Moscheen und islamischen Schulen, das Verbot des Korans, der Einreise von Migrant*innen aus muslimischen Ländern und des Tragens von Kopftüchern in der Öffentlichkeit gefordert. Entwicklungshilfe und Kunstförderung sollten eingestellt werden, Polizei und Armee dafür entsprechend aufgerüstet werden.

Diese Agenda bestimmt die niederländische Politik seit geraumer Zeit, andere Parteien bewegen sich in ähnliche Richtungen. Gleichzeitig werden die hier angesprochenen Fragen in Meinungsumfragen von den Wähler*innen als vernachlässigenswerte Themen eingestuft. Viel wichtiger sei ihnen vor allem eine gute Gesundheitsversorgung. Wahlforscher haben aufgrund dieser Umstände die These entwickelt, dass die Bevölkerung links denkt, sich selbst in der politischen Mitte verortet und rechts wählt.

Wie konnte aus einem vermeintlich liberalen Land eine populistische Hochburg werden? Geht es in Wirklichkeit um ein innenpolitisch motiviertes Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom? Was bedeutet das Wahlergebnis für das Land selbst und für die Europäische Union?

Zur Reihe: Europa in Bewegung

Die Europäische Union steht vor einer existenziellen Bewährungsprobe. Die Auseinandersetzungen um Griechenland und die europäische Austeritätspolitik, die Verhandlungen mit Großbritannien zur Vermeidung eines sogenannten Brexits und vor allem das zähe Ringen um eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zeigen, wie groß die Differenzen innerhalb der Europäischen Union sind. Auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten finden teilweise tief greifende Umbruchprozesse statt, die von erheblichen Veränderungen in den politischen Parteiensystemen begleitet sind.

Die Reihe „Europa in Bewegung“ beleuchtet genauer die aktuellen Umbruchprozesse in einzelnen europäischen Ländern und fragt dabei nach den Kräften, die demokratische Reformprozesse in ihren jeweiligen Ländern tragen und Renationalisierungstendenzen entgegentreten können. Den Anfang machen die Umbruchprozesse in Spanien, in Frankreich und in Polen.