Am 9. Juni fanden nicht nur die Europawahlen statt, sondern auch Kommunalwahlen in acht Bundesländern. Zehntausende Politiker*innen wurden an diesem Tag neu oder zum wiederholten Mal in Stadt- und Gemeinderäte wie in Kreistage entsandt. Überschattet wurden diese Wahlen – wie auch die Europawahl – von einer Aggressivität und Einschüchterungsversuchen gegenüber Wahlkämpfer*innen, die innerhalb der letzten zwölf Monate eine neue Qualität erreicht hat.
Anfeindungen und Bedrohungen gefährden die Demokratie. Die betroffenen Kommunalpolitiker*innen und ihre Familien sind hohen emotionalen Belastungen ausgesetzt. In einigen Fällen hat das zur Folge, dass die Mandatsträger*innen nicht erneut kandidieren oder erwägen, das Mandat niederzulegen. Andere verändern ihr Verhalten und halten sich mit offenen Meinungsäußerungen zurück. Das betrifft laut Vielfaltsstudie Teil 2 insbesondere Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Personen mit einem nichtakademischen Hintergrund.
In unserem neuen Online-Dossier „Bedrohte Kommunalpolitik“ porträtieren wir sieben Politiker*innen aus unterschiedlichen Parteien sowie ohne Parteizugehörigkeit, die bedroht wurden, aber sich davon nicht einschüchtern lassen. Darunter sind bekannte und weniger bekannte Vertreter*innen der Kommunalpolitik, vom Bürgermeister bis zum Bezirkspolitiker.
Wir porträtieren sie als Gesichter der Kommunalpolitik mit ihren Wünschen, ihrem Engagement und ihren Erfolgen – keineswegs lediglich als Opfer von Bedrohungen. Sie alle sind Menschen, die sagen: Wir geben nicht auf. Das macht sie zu Leitfiguren der demokratischen Öffentlichkeit in Ost und West. Ihnen gebührt Anerkennung und Unterstützung. Manche dieser Porträts sind in Zusammenarbeit mit der entsprechenden parteinahen Stiftung entstanden. Wir bedanken uns sehr herzlich für diese Unterstützung! Denn wir brauchen den Zusammenschluss der demokratischen Parteien, der demokratischen Mehrheit, um den Betroffenen Rückhalt und Anerkennung zu geben und die Demokratie zu schützen.
Wir hoffen, mit unserem Dossier zu einer offenen Streitkultur unter demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft beizutragen.