Auch wenn mit Emmanuel Macron ein Proeuropäer ins Präsidentenamt gewählt wurde und der Vormarsch der Rechtspopulisten gestoppt scheint, die Krise der EU ist noch lange nicht überwunden. In zentralen Fragen wie der Flüchtlings- und Finanzpolitik ziehen sich tiefe Risse durch die Union. Sicherheitspolitisch ist sie noch lange kein handlungsfähiger Akteur. Auch gesellschaftspolitisch bleibt die Lage fragil. Globalisierung, interkontinentale Migration und die aufziehende digitale Revolution versetzen die alten Industriegesellschaften unter Dauerstress. Die Polarisierung zwischen Gewinnern und Verlierern des rapiden Wandels nimmt zu. In vielen Ländern zerbröselt das Vertrauen in die politischen Eliten und die Handlungsfähigkeit demokratischer Politik. «Weiter so» wird nicht funktionieren.
Wir müssen Freiheit und Sicherheit, Vielfalt und Zusammenhalt, Wohlstand und Ökologie miteinander verbinden, statt sie gegeneinander auszuspielen.
In der aktuellen Ausgabe von Böll.Thema wollen wir, mit Blick auf die Bundestagswahl, der Frage nachgehen, wie eine Politik aussehen kann, die sich diesen Anforderungen stellt, welches ihre Koordinaten sind und wie sich der entsprechende Gestaltungswille mit Mehrheitsfähigkeit in Einklang bringen lässt.
Das Projekt der liberalen Moderne hat nicht ausgedient. Demokratie und Menschenrechte, wissenschaftlich-technischer Fortschritt und internationale Kooperation sind so aktuell wie eh und je.
Mit Beiträgen u.a. von: Ralf Fücks, Omid Nouripour, Sven Giegold, Jens Althoff, Sylke Tempel, Jan Schneider, Oliver Krischer, Gerhard Schick, Lothar Probst, Rudi Hoogvliet, Peter Siller, Dieter Rulff, Michael Zürn, Micha Brumlik, Carmen Herzog.
Böll.Thema 2/2017
Deutschland vor der Wahl – Was auf dem Spiel steht
Lizenz: CC-BY-NC-ND
Berlin, Juni 2017, 36 Seiten
Was auf dem Spiel steht