Welche Alternative?
Gegen »Altparteien«, »Volksverräter« und »Systemmedien« – die Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) stellt sich dar, als wäre sie die einzige Alternative. Doch was für eine Alternative wäre das? Die AfD gibt sich mal bürgerlich und konservativ, mal als Protestpartei, mal als Stütze des Mittelstandes, mal offen nationalistisch, mal als Stimme der »kleinen Leute«, mal als Tabubrecherin. Vielen fällt es deswegen schwer, eine klare Haltung zur AfD zu beziehen. Darf man die rechts nennen? – Ja, man darf.
Die AfD hat Verbindungen in ein extrem rechtes Netzwerk, darunter Neonazis, Burschenschaften und das Umfeld der Identitären Bewegung. Ihre Jugendorganisation, die »Junge Alternative«, betrifft das mindestens genauso.
Und die AfD macht keine gute Politik für »kleine Leute«: weder für Geringverdienende noch für Familien. Die AfD vertritt rassistische Positionen, die mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar sind. Die Partei ist eine Gefahr für Demokratie, Grundrechte und das friedliche Zusammenleben.
Das betrifft nicht nur Einzelpersonen. Das bis heute geltende Grundsatzprogramm von 2016 enthält Forderungen, die Personen wegen ihrer Herkunft benachteiligen und ausschließen. Es ist ein ultra-rechtes Programm und dahinter steht die ganze Partei. Daher schaut dieses Heft vor allem in das Grundsatzprogramm (GP), die Wahlprogramme und Aktivitäten der AfD in Parlamenten.
Die folgenden Seiten sollen zum Weiterlesen, Nachdenken und Diskutieren anregen, denn: Wer sich mit Rechtsextremismus auseinander- setzen will, sollte nicht bei der AfD stehen bleiben. Es braucht eine Debatte darüber, was Demokratie ausmacht, und wie wir Solidarität und Teilhabe in der Gesellschaft leben können.
Eine Publikation der Fachstelle Bildungsallianzen gegen rechte Ideologien der Heinrich-Böll-Landesstiftungen