Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben die politischen Machtverhältnisse deutlich nach rechts verschoben. In Italien, Frankreich und Deutschland war ein deutlicher Zuwachs rechter und rechtsextremer Parteien zu registrieren. In Deutschland und Frankreich, gern als „Motor“ der EU bezeichnet, sind die regierenden Parteien abgestraft worden. Ihr Ansehen und damit ihre Legitimation haben einen historischen Tiefpunkt erreicht, was sich extremistische Parteien zu Nutze machen konnten.
Der französische Präsident hat die radikalste Konsequenz aus diesem Wahldebakel noch am Wahlabend gezogen: Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen. Damit geht er ein hohes Risiko ein. Entweder kommt es wieder zu einem Schulterschluss gegen rechts, oder aber Marine Le Pen gewinnt die Wahlen und es kommt zu einer Cohabitation-Regierung mit einer Ministerpräsidentin oder einem Ministerpräsidenten aus dem Rassemblement National. Dadurch würden die Rechtsextremen wie in Italien salonfähig. Zugleich jedoch würde Frankreich als positive Gestaltungsmacht in Europa aller Wahrscheinlichkeit nach auf Jahre hinaus ausfallen – eine düstere Perspektive angesichts der geopolitischen Großwetterlage. Doch könnte es sich dabei auch um einen genialen Schachzug des französischen Präsidenten zur effektiven Bekämpfung der Rechtsextremen handeln: Entzauberung durch Realpolitik.Wir wollen in dieser Veranstaltung die Ergebnisse und Konsequenzen der französischen Parlamentswahlen für Frankreich, aber auch für die deutsch-französischen Beziehungen sowie für die Weiterentwicklung der EU analysieren und diskutieren.
Die Veranstaltung wird live auf unserem YouTube-Kanal gestreamt.
Zur Reihe: Böll International
Zentrales Thema dieser Reihe sind die Konfliktlinien der internationalen Politik, wie regional begrenzte Kriege, bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen, Kämpfe um natürliche Ressourcen oder um den Zugang zu Bildung. Nach dem Ende des Kalten Krieges haben sich die Konfliktlagen verschoben: Wo frühere Konflikte im Zeichen der Blockkonfrontation zwischen Ost und West standen, beobachten wir heute komplexere, vielfältig motivierte Auseinandersetzungen.
Unser Interesse gilt dabei den Fortschritten und Rückschlägen der weltweiten Demokratiebewegung und der Lage der Menschenrechte. Böll International bietet Analysen und Debatten – über den Aufruhr in der Türkei, über Militärinterventionen in Afghanistan und in Mali, über aktuelle Entwicklungen in China und über die Spannungen in der Ukraine und auf der Krim.
Online-Diskussion mit:
Marc Berthold Leiter des Büros Paris der Heinrich-Böll-Stiftung
Michèle Knodt Professorin für Politikwissenschaft, TU Darmstadt
Claus Leggewie Inhaber der Ludwig Börne-Professur und Leiter des „Panel on Planetary Thinking“ an der Justus-Liebig-Universität Gießen
Moderation:Bruno Schoch Peace Research Institute Frankfurt (PRIF)
