Klar, fair und
ausgewogen?

Mit dem „Alsfeld-Urteil“ vom Mai 2013 hat der hessische Staatsgerichtshof die bisherige Art der Berechnung des KFA für verfassungswidrig erklärt. In Zukunft soll sich die Finanzierung der Kommunen an ihrem jeweiligen Bedarf orientieren. Bereits 2014 hat das Finanzministerium eine erste Modellrechnung vorgelegt. Nach intensiver Beratung und Kritik seitens der hessischen Gebietskörperschaften und ihrer jeweiligen Dachverbände wurde Anfang 2015 ein überarbeiteter Entwurf vorgelegt, der sich derzeit in der Beratungsphase befindet. Noch vor der Sommerpause soll die parlamentarische Beratung abgeschlossen werden, damit der neue KFA mit Beginn des Jahres 2016 in Kraft treten kann.

Wie immer, wenn sich überkommene Strukturen und Verfahren ändern (müssen), gibt es Kritik und Ängste. Wie gerecht ist das neue Modell tatsächlich? Können die kommunalen Bedürfnisse ausreichend finanziert werden? Geht die Reform zu weit oder nicht weit genug? Welche Rolle spielt die beschlossene Schuldenbremse in diesem Zusammenhang? Ist es angesichts des demographischen Wandels sinnvoll, auch für die Zukunft vom Weiterbestehen der derzeit 447 hessischen Kommunen auszugehen? Müssten im neuen KFA nicht stärkere Anreize zur Kooperation verankert werden?