Was schützt der
Verfassungsschutz?

Im letzten Jahrzehnt hat sich in der Bundesrepublik etwas ereignet, das die allermeisten Bürger/innen in unserem Land niemals für möglich gehalten hätten: Eine Gruppe militanter Nazis ermordet zielgerichtet Menschen mit Migrationshintergrund sowie eine Polizistin und fliegt erst nach dem Selbstmord zweier Haupttäter und der Sprengung eines Wohnhauses auf! Systematisch wurden vom Verfassungsschutz alle Hinweise auf rechtsextremen Terrorismus ignoriert. Wie konnte es soweit kommen? Warum hat der Verfassungsschutz, dessen Aufgabe insbesondere in der Bekämpfung gewaltbereiter Verfassungs-

feinde besteht, diese Bedrohung nicht erkannt? Welche Empfehlungen werden vom NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages bezüglich der Konsequenzen für die zukünftige Arbeit des Verfassungsschutzes ausgesprochen? Sind diese Maßnahmen ausreichend? Muss eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes her und was würde diese genau beinhalten? Oder steht gar dessen Abschaffung auf der Tagesordnung, um einen Neubeginn, eine konzeptionelle Neuausrichtung überhaupt erst möglich zu machen?