Polen nach den Parlamentswahlen
Nach Ungarn drohen auch in unserem Nachbarland Polen Entwicklungen, die den Grundpfeilern europäischer Rechtsstaatlichkeit widersprechen. Das Verfassungsgericht und die öffentlich-rechtlichen Medien wurden der Regierung unterstellt. Das ist ein direkter Angriff auf die dritte und vierte Gewalt in Polen. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Ungarn hat die EU 2014 einen „Rechtsstaatsmechanismus“ geschaffen, der sicherstellen soll, dass die gemeinsamen europäischen Werte ausreichend geschützt werden. Auf dieser Grundlage hat die EU-Kommission im Januar eine Prüfung der von der neuen polnischen Regierung durchgesetzten Gesetzesänderungen beschlossen.
Wohin entwickelt sich Polen also? Handelt es sich bei dieser Entwicklung um einen Ost-West-Gegensatz? Oder handelt es sich um einen Ausdruck einer in ganz Europa wahrnehmbaren Weigerung, sich mit den in modernen Gesellschaften zunehmenden Komplexitäten auseinanderzusetzen? Was folgt aus dieser Entwicklung für den Zusammenhalt und das Funktionieren der europäischen Institutionen? Und wie sind die deutsch-polnischen Beziehungen 25 Jahre nach Unterzeichnung des Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zu charakterisieren?
Über Europa in Bewegung
Die Europäische Union steht vor einer existenziellen Bewährungsprobe. Die Auseinandersetzungen um Griechenland und die europäische Austeritätspolitik, die Verhandlungen mit Großbritannien zur Vermeidung eines sogenannten Brexits und vor allem das zähe Ringen um eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zeigen, wie groß die Differenzen innerhalb der Europäischen Union sind. Auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten finden teilweise tief greifende Umbruchprozesse statt, die von erheblichen Veränderungen in den politischen Parteiensystemen begleitet sind.
Die Reihe „Europa in Bewegung“ beleuchtet genauer die aktuellen Umbruchprozesse in einzelnen europäischen Ländern und fragt dabei nach den Kräften, die demokratische Reformprozesse in ihren jeweiligen Ländern tragen und Renationalisierungstendenzen entgegentreten können. Den Anfang machen die Umbruchprozesse in Spanien, in Frankreich und in Polen.
mit:
Marta Bucholc Soziologin, Forschungsprofessorin am Käte Hamburger Kolleg „Recht als Kultur“, Bonn
Aleksandra Lechanska Komitet Obrony Demokracji (Komitee zur Verteidigung der Demokratie, KOD), Warschau
Emilia Smechowski Freie Journalistin, Berlin
Klaus Sturmfels Honorarkonsul der Republik Polen in Frankfurt/Main
Reinhold Vetter Publizist, Warschau-Berlin
Moderation:Manfred Sapper Chefredakteur der Zeitschrift „Osteuropa“, Berlin
